Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018

18. Januar 2018

Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

der zur Abstimmung stehende Haushalt für das kommende Jahr 2018 lässt mit den vielen Ideen, Maßnahmen und Unterstützungen für Sulzbach und seine Bürgerinnen und Bürger eine gute Daseinsvorsorge und sinnvolle Dienstleistungen zum Wohle Aller erkennen. Trotz der guten Steuerausstattung sind die mit Kosten verbundenen Wünsche aller Parteien, der Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen und die freiwilligen Leistungen die die Gemeinde übernimmt, weiterhin im Vergleich zu anderen Kommunen auf einem guten, aber hohen Niveau. Das sich nicht alle Ideen und Vorstellungen für 2018 im Haushalt wiederfinden, ist bei den unterschiedlichen Verhandlungen die wir gemeinsam geführt haben natürlich. Jeder muss und hat Abstriche und Zugeständnisse machen müssen. Trotzdem, so glaube ich, haben wir gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg für 2018 eine sehr gute Haushaltsvorlage, die auf dem zweiten Haushalt von Bürgermeister Bociek basiert, nun zur Abstimmung vorliegen. Wir sehen trotz der guten steuerlichen Ausgangsposition und der vorhandenen liquiden Mittel, aufgrund der Ausgabeverpflichtungen uns nicht in der Lage eine schwarze null als Ergebnis zu erhalten. Die Erhöhung der Umlage zum hessischen kommunalen Finanzausgleich von 3,25 auf 4,6 Mio. Euro ist deutlich zu spüren. Natürlich verändern sich auch unseren Einnahmen von 32,4 auf 34,5 Mio. Euro, doch dies reicht nicht aus, um die geplanten Kosten von 37 Mio. Euro zu decken und einen positiven Jahresendbetrag auszuweisen. Bereinigt bedeutet dies ein erwartetes Jahresdefizit von 2,581 Mio. Euro. Dieses wird durch den Sperrvermerk bei Sach- und Dienstleistungen von 850.000 Euro noch verbessert, ergibt aber ein immer noch negatives Jahresergebnis von 1,7 Mio. Euro.
Wir werden somit den gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes für 2018 nur durch die Begleichung dieses Betrages aus unseren Rücklagen gerecht.
Es muss uns allen daran gelegen sein in den kommenden Jahren auf eine Verbesserung des Defizites hinzuarbeiten und weiterhin, in den Bereichen wo es möglich erscheint, zu konsolidieren.
Die CDU kann sich bei dieser Ausgangslage einerseits keinerlei weitergehende Gebührensenkungen aber auch keine Steuererhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Wir müssen mit dem was wir haben auskommen und sind aufgerufen uns an der eigenen Nase zu fassen, wenn es um weitere Wünsche geht.
Es gilt die Mehrung der Kosten im Blick zu behalten und die Einnahmen sinnvoll zu erhöhen.
Die Betreuung unserer Kinder ist weiterhin nicht nur eines der Haupthemen die uns umtreibt, sondern auch eines der Hauptausgaben Felder Sulzbachs. Die Erweiterung der Schulkinderbetreuung an der Grundschule und der Anbau der Zuckerrübe finden ihren Niederschlag in einer weiteren Erhöhung der Kosten die sich in 2018 auf dann 6,5 Mio. Euro summieren. Für die Gemeinde entsteht in diesem Bereich ein nicht von Einnahmen durch Land, Elternbeiträge und andere Kommunen gedecktes Defizit von insgesamt 5,2 Mio. Euro.
Wir bezuschussen in 2018 die nicht eigenen Einrichtungen mit ca. 2,2 Mio. Euro und haben selbst noch ein Defizit in diesem Bereich von 3 Mio. Euro.
Wichtig erscheint es uns aber, dass die weiteren nicht gemeindlichen Sulzbacher Einrichtungen, ob privat oder kirchlich eine Unterstützung erhalten. So sehen wir die Unterstützung der Glückskinder sowie der Sulzbacher Tagesmütter ebenfalls als einen wesentlichen Beitrag der Betreuungsvielfalt in Sulzbach an, den wir gerne besser durch Sulzbacher Kinder genutzt, aber nicht missen möchten.
Eine Reduzierung oder gar der Verzicht auf Einnahmen kann nach unserem Verständnis, bei der derzeitigen Situation, somit nicht vorgenommen werden. So wünschenswert es ist, so ist doch eine bundeseinheitliche Regelung und eine Übernahme durch Bund und Land mittelfristig die tragbarere Lösung für die Kommunen und Sulzbach im speziellen. Den herrschenden Druck auf die Landes- und Bundesebene und unsere eigenen Abgeordneten dürfen wir nicht dadurch aufgeben, dass wir die Betreuungsgebühren zu Lasten aller Sulzbacher Bürgerinnen und Bürger senken. Landes- und Bundespolitik sind dazu aufgerufen die Kommunen von den Kosten für die Betreuung von Kita und Schule zu befreien. Anders geht es zukünftig nicht mehr.
Lassen Sie mich noch auf die größeren Positionen und die Veränderungen in den Beratungen eingehen.
Die Sach-und Dienstleistungen summieren sich nach der auch in diesem Jahr wieder umfangreichen Behandlung der Abstimmliste auf 8,3 Mio. Euro durch die Deckelung auf insgesamt 7,5 Mio. Euro wird sich das Jahresergebnis wie oben beschrieben nochmals verbessern. Eine weitere Reduzierung dieser Ansätze, wie von der FWG gefordert, würde zu erheblichen Umsetzungsproblemen von Projekten führen, z.B. die Planungskosten für die Erschließung von Gewerbegrundstücken die vorsichtshalber eingestellt wurden, wenn sich dort ein Bauwunsch in 2018 abzeichnet. Diese Gelder können nicht herausgenommen werden, da wir ansonsten bei der Entwicklung der Flächen gehemmt wären und die verschleppte Umsetzung sich zu einem Wettbewerbsnachteil für Sulzbach auswirken würde. Die Personalkosten werden sich entsprechend der Tarifanpassung im öffentlichen Dienst, der Erweiterung der Betreuungsplätze und der Übernahme der Gemeindewerke auf 7,4 Mio. Euro erhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber dem laufenden Jahr von 1,6 Mio. Euro. Eine darüber hinausgehende zusätzliche Ausweitung von Stellen, wie von der SPD gefordert können wir uns nicht vorstellen und mussten dies ablehnen. Die leider unumstößliche Zahlung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs wurde für 2018 mit 4,6 Mio. Euro aufgenommen. Auch gerade diese Abgabe sorgt dafür, dass sich Sulzbach nicht mehr alles leisten kann was es bisher aufgrund der soliden Finanzen stets gewohnt war und in die defizitäre Haushaltslage rutscht. Die Senkung der Kreis- und die Erhöhung der Schulumlage des Main-Taunus-Kreises ergibt in Summe für Sulzbach eine Entlastung von ca.150.000 Euro in 2018. Auch der Schulbus zur Albert-Einstein-Schule nach Schwalbach soll nun mit erweiterten Fahrzeiten in 2018 mit 33.000 Euro bezuschusst. Wir sehen dies als Beitrag zur Schulkinderbeförderung in der Winterzeit an, den wir gerne bereitstellen. Der Wunsch der CDU den Ausbau und die Erneuerung der Friedhofswege zu beschleunigen ist mit insgesamt ca. 200.000 Euro in den Haushalt 2018 eingestellt worden. Wir möchten hier die Arbeiten intensivieren um die geforderte Sicherheit bei der Benutzung der Wege wieder herzustellen.
Das Investitionsprogramm spiegelt viele Projekte wieder die im kommenden Jahr angefangen oder durchgeführt werden sollen.
• Der Ankauf von Grundstücken zum Hochwasserschutz
• Die Planungen zum möglichen Bau einer weiteren Kita
• Die weitere Überarbeitung der Sulzbacher Spielplätze
• Die Errichtung öffentlicher Internet-Hot-Spots im Gemeindegebiet
• Die Erneuerung des Wasser- und Abwassernetzes in der Billtalstraße
• Den Umbau der Altglascontainer in der Billtalstraße bei dem wir einem Antrag der SPD folgten
• Die Anschaffung einer Kamera zur Verbesserung der mobilen Verkehrsüberwachung
• Der barrierefrei Ausbau von 22 Bushaltestellen
In den Abstimmungen im HFA konnten wir sowohl Anträge unterstützen als auch uns auf gemeinsame Veranschlagung einigen. Die Stimmung war geprägt durch sehr sachliche Diskussionen und gute außerparlamentarische Gespräche, für die ich mich herzlich bei allen die dazu beigetragen haben bedanken möchte. Die letztendliche Gesamtabstimmung zum Haushalt brachte alte aber auch neue Gemeinsamkeiten, die wie ich hoffe auch heute Abend den Haushalt 2018 gemeinsam mehrheitlich beschließen werden. Die jetzigen Zeiten erfordern Zusammenhalt und nur durch gemeinsame Anstrengungen werden wir eine individuelle Weiterentwicklung unseres Ortes ohne eingreifende Fremdbestimmung ermöglich können. Und das ist doch unser aller gemeinsames Interesse.
Die CDU wird dem Haushalt 2018 inklusive dem Investitionsprogramm zustimmen, da er sich durch eine am Wohle Sulzbachs orientierte Finanzpolitik auszeichnet und sich in den grundsätzlichen Punkten mit den Vorstellungen der CDU deckt.
Ebenso stimmen wir dem Waldwirtschaftsplan 2018 zu, der mit der Neuaufnahme der Aufforstungsarbeiten nun bei einem Defizit von 7.340 Euro liegt , was nicht schlimm erscheint, aber bitte zukünftig wieder ausgeglichen geplant werden soll.
Einen herzlichen Dank möchte ich an dieser Stelle an die Verwaltung, ganz besonders an die Finanzabteilung geben, die uns in den Beratungen und mit den daraus resultierenden Zusammenstellungen immer sehr gut unterstützt und begleitet hat. Ich wünsche Ihnen und uns allen frohe, friedliche und gesegnete Weihnachten im Kreise Ihrer Familien und alles Gute und Gesundheit für ein neues Jahr 2018.

Matthias Brandt

CDU-Fraktionsvorsitzender