Ab 2018 werden die Sulzbacher Gebühren für Abwasser und Wasser angepasst. Mit deutlicher Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, FDP und Pro Sulzbach – lediglich die Freien Wähler lehnten die Änderungen ab – beschloss die Sulzbacher Gemeindevertretung die Neufassung der Gebührensatzungen. Hier die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

  • Gebührenkonstanz
    Es gibt fünf Gebühren für Wasser und Abwasser: davon bleiben die wesentlichen vier Gebührensätze unverändert, und zwar Schmutzwasser- und Wassergebühren nach m³-Verbrauch, Niederschlagswassergebühr nach m²-versiegelter Fläche und die Grundgebühr für Abwasserbeseitigung. Lediglich die Gebühr für Wasserzähler musste aufgrund der Notwendigkeit einer nachvollziehbaren und gerichtsfesten Gebührenkalkulation neu festgelegt werden: In Summe ist das Gebührenvolumen unverändert, jedoch steigt die Gebühr für Wasserzähler mit kleinem Rohrdurchmesser DN 20 (+0,94 €/Monat im Wesentlichen für Einfamilienhäuser) und sinkt für Wasserzähler mit größeren Rohrdurchmesser (8 Größenklassen DN 25 bis DN 150).
  • Gebührengerechtigkeit
    Die fixe Zählergebühr für Wasser und die fixe Grundgebühr für Abwasser umfassen ca. 7% des Kostenvolumens für Wasser und Abwasser. Damit soll sichergestellt werden, dass die nicht unerheblichen Fixkosten für die gemeindliche Infrastruktur (Kanäle, Wasserleitungen, Personalkosten, Wasserzähler, etc.) auch von denen bezahlt werden, die nur geringe Wassermengen verbrauchen. Von fünf Fraktionen wurde der Antrag der Freien Wähler abgelehnt, auf die Grundgebühren zu verzichten und dafür die Gebühren nach Verbrauchsmengen entsprechend zu erhöhen. Nach Meinung der CDU-Fraktion hätten dann beispielsweise Familien mit Kindern, die höhere Verbrauchsmengen haben, Mehrkosten zu tragen gehabt, während Wenigverbraucher (beispielsweise Wochenendpendler, Zweitwohnungsbesitzer, Dauerurlauber) entlastet worden wären. Auch wer nahezu keinen Wasserverbrauch hat, verursacht Kosten für die Vorhaltung der Infrastruktur und sollte hierfür einen Beitrag leisten. Wassersparern sei trotz allem versichert, auch zukünftig werden die wesentlichen Gebühren über die mengenabhängigen Gebühren für Schmutzwasser und Trinkwasser abgerechnet.
  • Geringe Einmalbeträge
    Die wesentlichste Änderung der Gebührensatzungen liegt darin, dass ab 2018 die bis einschließlich 2011 geltenden Regelungen bezüglich der Kostentragung für Arbeiten an den Hausanschlüssen wieder hergestellt werden. In Fällen der Reparatur, Sanierung und Unterhaltung werden die Kosten über die Verbrauchsgebühren auf alle Anschlussnehmer im Sinne einer Solidargemeinschaft umgelegt. Damit endet die Praxis, Anwohner wie beispielsweise in der Haingrabenstraße mit Kostenerstattungen für Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen von 1.000 – 5.000 € pro Anlieger zu belasten. Denn es unterliegt ja eher einer Zufälligkeit, dass die jeweiligen Straßenanlieger ca. 40-80 Jahre nach Neuverlegungen von Leitungen und Kanälen oder im Falle von Rohrbrüchen zu Sanierungsleistungen herangezogen zu werden. Daher haben insgesamt fünf Fraktionen die Regelungen der Jahre 2012-2017 beendet. Aufgrund der heutigen und zukünftig erwarteten Kostensituation für Wasser und Kanal kann diese Änderung ohne Erhöhung der Gebühren erfolgen.
  • Gleichbehandlung und Rückerstattungen
    Im Sinne von Gleichbehandlung ist es aus Sicht der CDU-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass Anwohner, die in den Jahren 2012-2017 Zahlungen für Sanierungsmaßnahmen zu tragen hätten, hiervon entlastet werden. Dies betrifft im Wesentlichen die Anwohner der Haingrabenstraße, die bereits Zahlungen in der Größenordnung von ca. 255 T€ leisten mussten sowie die Anwohner von Staufenstraße (50 T€) und Wiesenstraße (138 T€), die für umgesetzte Maßnahmen noch nicht veranlagt worden sind. Die Rückerstattungen für die Anwohner der Haingrabenstraße können ohne Belastung für zukünftige Gebührenkalkulationen geleistet werden, da in den Jahren 2012-2016 Gewinnrücklagen – auch mit den erhaltenen Zahlungen der Anlieger – gebildet wurden.

CDU-Fraktion Sulzbach
Matthias Brandt

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